Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Juni 2026
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung der unter dieser Domain erreichbaren Website (nachfolgend „Website“) sowie die über die Website mögliche unverbindliche Bewerbung um eine Teilnahme am Pilotprojekt in Hannover (nachfolgend „Pilot-Interessensbekundung“).
§ 1 Geltungsbereich, Anbieter und Abgrenzung
(1) Anbieter und Verantwortlicher für die Website im Sinne dieser AGB ist:
(2) Diese AGB gelten für jede Nutzung der Website sowie für die Abgabe einer Pilot-Interessensbekundung über das auf der Website bereitgestellte Formular. Mit der Nutzung der Website erkennt die Nutzerin oder der Nutzer (nachfolgend einheitlich „Nutzer“) diese AGB in ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Fassung an.
(3) Abgrenzung:Gegenstand dieser AGB ist ausschließlich die Nutzung der Website und die Pilot-Interessensbekundung. Die vertraglichen Bedingungen des kostenpflichtigen Dienstes „SaFix Pro“ und der zugehörigen Anwendung (insbesondere Abonnement, Provision, Leistungsumfang sowie die Abwicklung von Zahlungen) sind nicht Gegenstand dieser AGB. Sie werden in einem gesonderten Vertragswerk geregelt, das sich derzeit in Vorbereitung befindet und im Rahmen der Anwendung bereitgestellt wird. Im Falle einer späteren Aufnahme als Pilotteilnehmer gelten für das Dienstverhältnis ausschließlich jene gesonderten Bedingungen.
§ 2 Leistungen der Website
(1) Die Website dient der Information über das Angebot von SaFix als operative Infrastruktur für lokale Handwerksbetriebe sowie der Möglichkeit, eine unverbindliche Pilot-Interessensbekundung abzugeben.
(2) Die Bereitstellung der Informationen auf der Website erfolgt unentgeltlich. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit, ununterbrochenen Betrieb oder eine bestimmte Beschaffenheit der Website besteht nicht. Der Anbieter ist berechtigt, den Betrieb der Website ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft einzustellen oder zu verändern.
(3) Die Abgabe einer Pilot-Interessensbekundung ist unverbindlich und begründet keinen Anspruch auf Aufnahme in das Pilotprojekt, auf Kontaktaufnahme oder auf den Abschluss eines Vertrages. Über die Aufnahme in das Pilotprojekt entscheidet der Anbieter nach freiem Ermessen. Ein Vertrag über den Dienst „SaFix Pro“ kommt erst durch eine gesonderte, ausdrückliche Vereinbarung auf Grundlage des in § 1 Abs. 3 genannten gesonderten Vertragswerks zustande.
§ 3 Angaben auf der Website
(1) Sämtliche Darstellungen von Leistungen und Funktionen auf der Website dienen der Beschreibung und Veranschaulichung des geplanten Angebots. Sie sind freibleibend und unverbindlich und stellen kein verbindliches Angebot im Sinne von § 145 BGB dar.
(2) Etwaige Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG; es wird daher keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Verbindliche Preise ergeben sich erst aus dem in § 1 Abs. 3 genannten gesonderten Vertragswerk.
(3) Der Anbieter gibt keine Garantien oder Zusicherungen im Rechtssinne zu einem bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, einem bestimmten Auftragsvolumen oder zur Verfügbarkeit einzelner Funktionen ab, soweit solche nicht ausdrücklich und schriftlich erklärt werden.
(4) Soweit auf der Website auf die Abwicklung von Zahlungen Bezug genommen wird, erfolgt diese im Rahmen des gesonderten Dienstes über den Zahlungsdienstleister Stripe. Einzelheiten hierzu sind nicht Gegenstand dieser Website-AGB, sondern des gesonderten Vertragswerks (§ 1 Abs. 3).
§ 4 Pflichten der Nutzer
(1) Bei der Abgabe einer Pilot-Interessensbekundung hat der Nutzer wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen. Werden im Formular Angaben zu Name, Gewerk, Betrieb beziehungsweise Ort sowie eine Kontaktmöglichkeit (Telefon oder E-Mail) gemacht, sind diese zutreffend zu erteilen.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, die Website nicht missbräuchlich zu nutzen. Untersagt sind insbesondere:
- die Übermittlung rechtswidriger, beleidigender, irreführender oder die Rechte Dritter verletzender Inhalte;
- die automatisierte, massenhafte oder zu Spam- beziehungsweise Täuschungszwecken erfolgende Nutzung des Formulars;
- Maßnahmen, die geeignet sind, die Funktionsfähigkeit, Verfügbarkeit oder Sicherheit der Website oder der dahinterstehenden Systeme zu beeinträchtigen.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, Beiträge oder Interessensbekundungen, die gegen diese Pflichten verstoßen, unbearbeitet zu lassen und den Zugang zur Website bei Verstößen zu beschränken.
§ 5 Urheberrecht und Nutzungsrechte
(1) Die Inhalte der Website, insbesondere Texte, Grafiken, Logos, Bildmaterial, Gestaltung, Quellcode sowie die eingebettete Vorschau, sind urheberrechtlich beziehungsweise durch sonstige Schutzrechte geschützt und stehen dem Anbieter oder den jeweils berechtigten Dritten zu.
(2) Dem Nutzer wird das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht eingeräumt, die Website bestimmungsgemäß im Browser aufzurufen und anzuzeigen. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige Verwertung von Inhalten der Website, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters, soweit sie nicht gesetzlich ausdrücklich gestattet ist.
§ 6 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), das heißt einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus einer ausdrücklich übernommenen Garantie bleibt unberührt.
(4) Soweit die Website Verweise (Links) auf Websites Dritter enthält, hat der Anbieter auf deren Inhalte keinen Einfluss und macht sich diese nicht zu eigen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber verantwortlich. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren keine rechtswidrigen Inhalte erkennbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird der Anbieter entsprechende Links unverzüglich entfernen.
§ 7 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem ein Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben hiervon unberührt.
(2) Soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Website, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
(4) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus sachlichem Grund, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage oder einer Änderung des Leistungsangebots der Website, erforderlich ist. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt der Nutzung auf der Website veröffentlichte Fassung; der aktuelle Stand ist im Kopf dieses Dokuments ausgewiesen.